Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den mobilen Hausnotruf „Carewatch“ · Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den mobilen Hausnotruf „Carewatch“, die Sie über die Website carewatch.de oder telefonisch mit uns schließen. Anbieter und Ihr Vertragspartner ist die Seniorcare Hilfsmittel GmbH, Wiener Straße 23a, 93055 Regensburg, Telefon 0941 / 4639 9500, E-Mail info@seniorcare-gmbh.de (nachfolgend „wir“).

(2) Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden (nachfolgend „Sie“) gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen

(1) Die Carewatch ist eine mobile Notruf-Uhr mit GPS-Ortung. Per Knopfdruck stellt sie eine Sprachverbindung zu einer rund um die Uhr besetzten Notrufzentrale her, die von einem von uns beauftragten Dienstleister betrieben wird.

(2) Im Notfall verständigt die Notrufzentrale je nach Situation die von Ihnen benannten Kontaktpersonen, einen Pflegedienst oder den Rettungsdienst. Über die erforderlichen Maßnahmen entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen anhand Ihrer hinterlegten Angaben und der Lage im Einzelfall. Die Notrufzentrale leistet selbst keine Hilfe vor Ort.

(3) Zu unseren Leistungen gehören insbesondere: die leihweise Überlassung der Carewatch einschließlich Zubehör für die Dauer des Vertrags, die Einrichtung und der Versand, die für die Notruffunktion erforderliche Mobilfunkverbindung, die Anbindung an die Notrufzentrale, die Antragstellung und Abrechnung mit Ihrer Pflegekasse (§ 4) sowie eine telefonische Kundenbetreuung.

(4) Notruf und Ortung setzen ausreichenden Mobilfunk- bzw. GPS-Empfang und einen geladenen Akku voraus. In Bereichen ohne ausreichende Netzabdeckung, in manchen Gebäudeteilen oder bei leerem Akku kann die Verbindung zur Notrufzentrale oder die Ortung eingeschränkt oder nicht möglich sein.

(5) Die Carewatch ersetzt keine ärztliche Behandlung und keine Pflege. In lebensbedrohlichen Situationen sollten Sie, wenn möglich, zusätzlich den öffentlichen Notruf 112 wählen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Carewatch auf unserer Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) In der Bestellstrecke geben Sie nacheinander Ihre Liefer-, Versicherungs- und Stammdaten ein. Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht Ihrer Bestellung und können Ihre Angaben über die Schaltfläche „Zurück“ jederzeit korrigieren. Mit dem Klick auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

(3) Die anschließend angezeigte Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine Vertragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) annehmen, spätestens mit der Lieferung der Carewatch.

(4) Bei einer telefonischen Bestellung gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Bestellen Sie für eine andere Person, zum Beispiel als Angehörige oder Angehöriger, versichern Sie, hierzu bevollmächtigt oder als gesetzliche Vertreterin bzw. gesetzlicher Vertreter berechtigt zu sein. Vertragspartner wird die versorgte Person.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern Ihre Bestelldaten. Die jeweils aktuellen AGB können Sie jederzeit unter carewatch.de/agb abrufen; mit der Vertragsbestätigung erhalten Sie die bei Vertragsschluss gültigen AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform.

§ 4 Kostenübernahme durch die Pflegekasse

(1) Pflegebedürftige haben ab Pflegegrad 1 nach § 40 SGB XI in der Regel Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Ein Hausnotruf kann hierüber von der Pflegekasse bezuschusst werden. Ob und in welchem Umfang die Pflegekasse die Kosten übernimmt, entscheidet allein die Pflegekasse.

(2) Mit Ihrer Unterschrift beantragen wir die Kostenübernahme bei Ihrer Pflegekasse. Nach einer Genehmigung rechnen wir den monatlichen Zuschuss direkt mit der Pflegekasse ab.

(3) Ob und in welcher Höhe für die Carewatch ein Eigenanteil anfällt, teilen wir Ihnen nach der Entscheidung der Pflegekasse und vor dem Versand in Textform mit. Ein Eigenanteil wird nur geschuldet, wenn Sie ihm zustimmen.

(4) Lehnt die Pflegekasse die Kostenübernahme ab oder stimmen Sie einem mitgeteilten Eigenanteil nicht zu, informieren wir Sie vor dem Versand. Sie können dann

a) kostenfrei vom Vertrag zurücktreten; eine bereits gezahlte Servicegebühr erstatten wir Ihnen vollständig, oder
b) die Carewatch als Selbstzahlerin bzw. Selbstzahler zu dem monatlichen Entgelt nutzen, das wir bei Genehmigung mit der Pflegekasse abrechnen würden. Die Höhe teilen wir Ihnen mit unserer Information mit; die Selbstzahler-Nutzung setzt Ihre ausdrückliche Zustimmung in Textform voraus.

Erklären Sie sich nicht innerhalb von vier Wochen nach unserer Information, liefern wir nicht und der Vertrag endet, ohne dass Ihnen Kosten entstehen.

(5) Entfällt die Kostenübernahme während der Vertragslaufzeit (z. B. weil die Bewilligung endet), informieren wir Sie. Sie können den Vertrag dann nach § 8 kündigen oder ihn mit Ihrer Zustimmung als Selbstzahlerin bzw. Selbstzahler zu den Bedingungen nach Absatz 4 b) fortführen.

(6) Bitte machen Sie Ihre Angaben zu Pflegegrad, Pflegekasse und Versicherung wahrheitsgemäß und teilen Sie uns Änderungen umgehend mit.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für Einrichtung und Versand fällt eine einmalige Servicegebühr von 49 € an. Sie ist mit der Bestellung fällig und wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlt. Während einer auf carewatch.de ausgewiesenen Aktion kann die Servicegebühr entfallen; maßgeblich ist der bei Ihrer Bestellung angezeigte Betrag.

(3) Den von der Pflegekasse genehmigten monatlichen Zuschuss rechnen wir direkt mit der Pflegekasse ab. Ein vereinbarter Eigenanteil oder ein Selbstzahler-Entgelt nach § 4 wird Ihnen monatlich in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.

§ 6 Lieferung und Leihgerät

(1) Wir liefern die Carewatch an die von Ihnen angegebene Lieferadresse in Deutschland, sobald die Pflegekasse die Kostenübernahme genehmigt hat oder Sie der Selbstzahler-Nutzung nach § 4 Abs. 4 b) zugestimmt haben. Vorher versenden wir die Carewatch nicht, auch wenn die Servicegebühr bereits bezahlt ist. Der Versand ist für Sie kostenfrei.

(2) Die Carewatch und das mitgelieferte Zubehör bleiben unser Eigentum und werden Ihnen für die Dauer des Vertrags leihweise überlassen. Eine Weitergabe an Dritte, eine Verpfändung oder Veränderungen am Gerät sind nicht gestattet.

(3) Bitte gehen Sie mit dem Gerät pfleglich um. Gewöhnliche Abnutzung durch den vertragsgemäßen Gebrauch geht nicht zu Ihren Lasten.

(4) Bei einer Störung oder einem Defekt informieren Sie uns bitte umgehend. Wir tauschen das Gerät kostenfrei aus, sofern Sie den Defekt nicht zu vertreten haben. Das defekte Gerät senden Sie bitte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Ersatzgeräts mit dem von uns bereitgestellten Versandetikett zurück.

(5) Verlust oder Diebstahl melden Sie uns bitte unverzüglich; bei Diebstahl bitten wir um eine Kopie der polizeilichen Anzeige. Schadensersatz für ein verlorenes oder beschädigtes Gerät schulden Sie nur, wenn Sie den Verlust oder Schaden zu vertreten haben, höchstens in Höhe des Zeitwerts.

(6) Nach Vertragsende senden Sie die Carewatch samt Zubehör bitte innerhalb von 14 Tagen an uns zurück. Die Kosten der Rücksendung tragen wir; ein Versandetikett stellen wir Ihnen zur Verfügung. Wird das Gerät trotz Erinnerung nicht zurückgegeben, können wir Ersatz des Zeitwerts verlangen.

§ 7 Ihre Mitwirkung

(1) Damit die Carewatch im Notfall funktioniert, tragen Sie die Uhr bitte möglichst durchgehend, laden Sie den Akku regelmäßig und lösen Sie nach der Inbetriebnahme sowie in regelmäßigen Abständen einen Testnotruf aus.

(2) Halten Sie Ihre Angaben aktuell, insbesondere Anschrift, Telefonnummern, Kontaktpersonen, Hinweise zu Erkrankungen und Medikamenten sowie zur Hinterlegung eines Wohnungsschlüssels.

(3) Ist kein Wohnungsschlüssel bei einer erreichbaren Kontaktperson hinterlegt, kann sich der Zugang der Helfer im Notfall verzögern; gegebenenfalls müssen Rettungsdienst oder Polizei die Tür gewaltsam öffnen.

(4) Bitte lösen Sie keine missbräuchlichen Notrufe aus. Versehentliche Auslösungen sind unproblematisch; bitte teilen Sie der Notrufzentrale in diesem Fall kurz mit, dass keine Hilfe benötigt wird.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Mindestlaufzeit.

(2) Sie und wir können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

(3) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn das Gerät wiederholt missbräuchlich genutzt wird oder Sie mit einem vereinbarten Eigenanteil bzw. Selbstzahler-Entgelt trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug sind.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an info@seniorcare-gmbh.de oder Brief an die Anschrift in § 1).

(5) Der Vertrag endet mit dem Tod der versorgten Person. Für die Zeit danach entstehen keine Kosten. Angehörige bitten wir, uns zu informieren und das Gerät nach § 6 Abs. 6 zurückzusenden.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für Beeinträchtigungen, die wir nicht zu vertreten haben, haften wir nicht. Dazu zählen insbesondere Störungen oder fehlende Abdeckung der Mobilfunk- und GPS-Netze Dritter.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen, einschließlich der von uns beauftragten Notrufzentrale.

§ 11 Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ihrer Einwilligung. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen

Änderungen dieser AGB oder der Preise für bestehende Verträge teilen wir Ihnen rechtzeitig in Textform mit. Sie werden nur mit Ihrer Zustimmung wirksam. Stimmen Sie nicht zu, können Sie den Vertrag nach § 8 kündigen.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts Ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Regensburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.